Stadtwerke - Hinweise zum Datenschutz (Art. 13, 14 DSGVO)

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Stadtwerke Tangermünde verarbeiten Daten von Ihnen im Zusammenhang mit Anträgen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, einschließlich der Gebühren- und Beitragserhebung. Mit diesen Datenschutzhinweisen möchten die Stadtwerke Tangermünde Sie nachstehend gemäß Art. 13 bzw. Art. 14 DSGVO über die Verarbeitung  Ihrer Daten informieren.

 

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung sind die Stadtwerke Tangermünde, Lange Straße 61, 39590 Tangermünde, Tel.: 039322/93-0, stadtwerke@tangermuende.de

 

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der/die Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:

Stadt Tangermünde, Lange Straße 61, 39590 Tangermünde, Tel.: 039322/93269, datenschutz@tangermuende.de

 

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Stadtwerke Tangermünde sind ein Eigenbetrieb der Stadt Tangermünde. Sie verarbeiten im erforderlichen Umfang personenbezogene Daten, um die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung (Wasserver- und Entsorgung), die gem. § 70 Wassergesetz LSA (zu § 50 Wasserhaushaltsgesetz) den Städten und Gemeinden obliegt, zu erfüllen. Die Stadtwerke Tangermünde verarbeiten Ihre Daten zudem auf Grundlage ihrer Eigenbetriebssatzung, der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungssatzung und der Wasser- und Abwasserabgabensatzung der Stadt Tangermünde aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (Art. 6 _Abs. 1 lit. c) DSGVO).

Die Verarbeitungstätigkeiten dienen dabei folgenden Zwecken:

·  Bearbeitung der Anträge für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Abwasser;

·  Pflege der Bestandsunterlagen;

·  Gebührenerhebung für Trinkwasser und Abwasser;

·  Beitragserhebung für Grundstückserschließungen;

·  Vertragsabschluss und Erhebung von Gartenpacht.


5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten         

Im Rahmen ihrer Tätigkeit geben die Stadtwerke Tangermünde Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weiter:

·  Stadt Tangermünde
Zum Zwecke der Gebühren- und Beitragserhebung sowie Vollstreckung geben die Stadtwerke Tangermünde regelmäßig personenbezogene Daten an die Stadtkasse weiter.
Zur Führung der Bestandsunterlagen werden Daten von Grundstückseigentümern regelmäßig an das Liegenschaftskataster übermittelt. Die Stadtwerke Tangermünde bedienen sich zur Aufrechterhaltung ihres IT-Betriebs zudem der entsprechenden Fachabteilung der Stadt Tangermünde.

·  Kompetenzteam GIS GmbH Bad Lobenstein
Zur Pflege der Bestandsdokumentation der Trink- und Abwasseranlagen bedienen sich die Stadtwerke Tangermünde dieses Dienstleisters.

·  GEO-DV GmbH Stendal
Zur Pflege der Bestandsdokumentation der Trink- und Abwasseranlagen bedienen sich die Stadtwerke Tangermünde dieses Dienstleisters.

 

6. Daten, die nicht bei Ihnen erhoben werden

Von den unter Ziff. 5 genannten Empfängern erhalten die Stadtwerke Tangermünde ggf. Daten zu Ihrer Person, die die Stadtwerke Tangermünde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt. Dies sind regelmäßig Name, Anschrift und Kontaktdaten von Grundstückseigentümern.

 

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung in Drittländer ist nicht beabsichtigt.

 

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Maßgebend für die Dauer der Speicherung Ihrer Daten sind die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach dem Steuerrecht (Abgabenordnung) und dem Archivgesetz sowie die Erforderlichkeit der Speicherung der Leitungsdaten in Verbindung mit den Grundstücksdaten ALK und ALB.

Danach können die Abrechnungsdaten noch 10 Jahre nach dem Abrechnungszeitraum gespeichert werden. Ihre Daten als Grundstückeigentümer können unbegrenzt gespeichert werden. Zudem besteht eine Verpflichtung, dem Landesarchiv Unterlagen anzubieten.

 

9. Pflicht zur Bereitstellung und Folgen der Nichtbereitstellung von Daten

Die Stadtwerke Tangermünde benötigen Ihre Daten, um Ihre Anträge und Abrechnungen zu bearbeiten. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Eigenbetriebsgesetz LSA, der Eigenbetriebsverordnung LSA sowie der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden. Dies kann dazu führen, dass eine Versorgung mit Trinkwasser und Abwasserentsorgung Ihres Grundstücks unterbleibt. Bei unterlassener Bereitstellung personenbezogener Daten (Nichtbeachtung der Satzungen durch mangelnde Mitwirkung) können Bußgeldverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.

 

10. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Sie haben außerdem das Recht, sich beim Datenschutzbeauftragten der Stadt Tangermünde einer Aufsichtsbehörde (z. B. beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt) über unsere Verarbeitung Ihrer Daten zu beschweren. Wir empfehlen allerdings, eine Beschwerde zunächst immer an unseren Ansprechpartner für den Datenschutz zu richten.

 

11. Ansprechpartner

Bei Fragen zum Datenschutz, zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

Stadt Tangermünde, Lange Straße 61, 39590 Tangermünde, Tel.:039322/93269, datenschutz@tangermuende.de

 

Version 01/18 Stand 06.11.2018

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