Abschluss des Landpachtvertrages melden
Leistungsbeschreibung
Als Verpächterin oder Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche müssen Sie der zuständigen Stelle den Abschluss eines Landpachtvertrages melden. Auch als Pächterin oder Pächter können Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen.
Stellt die zuständige Stelle bei der Prüfung die folgenden Bedingungen fest, kann sie den Landpachtvertrag beanstanden und aufheben:
- der geschlossene Landpachtvertrag führt zu einer ungesunden Flächenverteilung, insbesondere einer Anhäufung von Land,
- hierdurch erfolgt eine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
- der Pachtpreis ist unangemessen hoch.
Landkreis Stendal - ergänzende Infos: ( Stendal )
Ein Landpachtvertrag im Sinne des Landpachtverkehrsgesetzes beinhaltet die Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken.
Durch den Landpachtvertrag wird ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet. Landwirtschaft sind die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie der Erwerbsgarten- bzw. Erwerbsobstbau.
Voraussetzungen
- Sie haben einen Landpachtvertag abgeschlossen.
-
Sie bewirken durch den Landpachtvertrag
- keine ungesunde Flächenverteilung, insbesondere Anhäufung von Land,
- keine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
- keinen unangemessen hohen Pachtpreis.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- abgeschlossener schriftlicher Landpachtvertrag in Kopie oder
- im Falle eines mündlich abgeschlossenen Landpachtvertrages: die inhaltliche Mitteilung
Welche Fristen muss ich beachten?
Anzeigefrist: Sie müssen den Landpachtvertrag einen Monat nach Abschluss der zuständigen Stelle melden.
Bearbeitungsdauer
Die Entscheidung über die Beanstandung eines Landpachtvertrags oder einer Vertragsänderung muss innerhalb eines Monats nach Anzeige des Vertragsabschlusses oder der Vertragsänderung durch schriftlichen Bescheid von der zuständigen Behörde getroffen werden.
Rechtsgrundlage
Landkreis Stendal - ergänzende Infos: ( Stendal )
Rechtsbehelf
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Amtsgericht gegen den Beanstandungsbescheid
Was sollte ich noch wissen?
Wenden Sie sich an den Landkreis oder kreisfreie Stadt, in der die Hofstelle liegt.
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Pachtpreise
Der zu vereinbarende Pachtzins ist grundsätzlich Verhandlungssache zwischen dem Verpächter und dem Pächter und ist privatrechtlich festzulegen. Es gibt verschiedenste Faktoren, welche den Pachtpreis beeinflussen können wie z.B. regionale Strandortbedingungen, unterschiedliche Betriebsstrukturen, Größe, Lange, Erreichbarkeit, Bodenqualität und Bewirtschaftbarkeit des Pachtgegenstands.
Die durchschnittlichen Pachtpreise des Landkreises können somit lediglich als Orientierungshilfe dienen und werden jährlich durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie unter dem unten genannten Link veröffentlicht.
Anzeigepflicht
Landpachtverträge oder Vertragsänderungen wie auch Kündigungen sind innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss durch den Verpächter anzeigepflichtig. Der Pächter hat das Recht der Anzeige.
benötigte Angaben:
- vollständige Adresse des Verpächters und des Pächters
- Pachtbeginn, Pachtdauer, Pachtende, eventuelle automatische Verlängerung um ... Jahr/ -e
- Datum des Vertragsabschlusses (Unterschrift beider Vertragspartner muss vorhanden sein)
- Gemarkung, Flur, Flurstück, Nutzungsart und die dazugehörige Größe, Bodenwertzahl bzw. Ertragsmesszahl, Pachtpreis
- Änderungen zu bereits bestehenden und registrierten Landpachtverträgen sind z.B. Flächenabgang, Flächenzugang, Preisanpassungen, Verpächter-/ Pächterwechsel, Vertragsverlängerung, Änderung von Flurstücken z.B. nach Neuvermessung oder Flurneuordnung
Ein Service des Landes Sachsen-Anhalt