Europawahl Ausschlussgründe feststellen
Leistungsbeschreibung
Sie können unter bestimmten Voraussetzungen von einer Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden.
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist dies der Fall, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung das Wahlrecht nicht mehr besitzen.
Gleiches gilt für Sie, wenn Sie Unionsbürgerin oder Unionsbürger sind. Zusätzlich besteht bei Ihnen dann die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht wegen einer zivil- oder strafrechtlichen Entscheidung in Ihrem Herkunftslandes verlieren.
Verfahrensablauf
Der Ausschluss von der Europawahl erfolgt folgendermaßen:
- die Gerichte übersenden entsprechende Urteile an die Gemeindeverwaltung,
- die Gemeindeverwaltung vermerkt den Wahlrechtsausschluss im Melderegister.
Voraussetzungen
Das Wahlrecht wurde Ihnen durch eine richterliche Entscheidung in Deutschland oder durch eine zivil- beziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat aberkannt.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Gerichtliche Entscheidung in Deutschland oder zivilbeziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstatt.
Welche Gebühren fallen an?
keine
Rechtsgrundlage
Ein Service des Landes Sachsen-Anhalt
Stadt Tangermünde - Ortschaftsräte / Wahlen
Öffnungszeiten
Montag: 8.00 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr
Dienstag: 9.00 - 12.00 und 13.00 - 17.00 Uhr
Mittwoch: 8.00 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr
Freitag: 8.00 - 11.00 Uhr
Adressen
Lange Straße 61
39590Tangermünde
Leitweg-ID: 15090550-0000-62
Kontakt
- Telefon:
- 039322 930
- Telefon:
- 039322 2573
- E-Mail:
- Stadt@tangermuende.de
- Web:
- https://www.tangermuende.de
Öffentlicher Nahverkehr
Angaben zur Barrierefreiheit
- Rollstuhlgerecht
- nein
- Aufzug vorhanden
- nein